Volksbegehren Nichtraucherschutz

In Bayern ist das Volksbehren Nichtraucherschutz gestartet, für das bis zum 2. Dezember rund 950.000 Unterschriften gesammelt werden sollen. fem.com hat mit dem Organisator gesprochen.

Sebastian Frankenberger, 28, ist nicht nur überzeugter Nichtraucher, sondern auch Stadtrat der ÖDP in Passau und Organisator des Volksbegehrens Nichtraucherschutz in Bayern. fem.com wollte von ihm wissen, was hinter der Aktion steckt.

Wofür steht das "Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz in Bayern" konkret?

Wir fordern eine einheitliche Regelung mit einem echten Nichtraucherschutz, damit es in allen Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelten klare Luft gibt. Und zwar ohne Ausnahmeregelungen. Man kann es auch ein bisschen einfacher sagen: Wir wollen eigentlich den CSU-Gesetzesentwurf von Januar 2008 zurück, aber die Ausnahmeregelung mit den Raucherclubs streichen.

Damit es zu einem Volksentscheid oder einer Gesetzesänderung kommt, sind rund 950.000 Unterschriften erforderlich. Bayern hat rund 12,5 Millionen Einwohner. Und Sie haben nur knapp zwei Wochen Zeit. Wie realistisch ist es, dass alle benötigten Unterschriften zusammen kommen?

Es wird wahnsinnig knapp werden - wir schaffen das wirklich nur, wenn jeder Interessierte seine Freunde und Bekannten zum Unterschreiben mitnimmt. Natürlich haben wir viele starke Bündnispartner: die Parteien SPD, Grüne, ÖDP, den Bund Naturschutz, Ärzteverbände, die Landesärztekammer, die Bayerische Apothekenkammer... Damit sind wir schon mal gut aufgestellt. Trotzdem wird es  knapp. Aber ich bin sehr zuversichtlich.

Wo und wann kann man unterschreiben?

Man muss ins Rathaus oder Wahlamt der Gemeinde gehen, in der man gemeldet ist, und dort unterschreiben. Man kann aber auch einen Eintragungsschein beantragen, damit man zum Beispiel auch an seinem Zweitwohnsitz unterschreiben kann. Die Gemeinden sind verpflichtet, auch zwei Stunden am Wochenende und unter der Woche einmal bis 20 Uhr geöffnet zu haben. Die größeren Städte wie München, Ingolstadt, Nürnberg und Augsburg sind uns sehr entgegen gekommen und haben fast an jedem Wochenende und wochentags immer bis 20 Uhr geöffnet. Kurz: Jeder kann es schaffen, bis zum 2. Dezember seine Unterschrift abzugeben. Alle Informationen zu Orten und Öffnungszeiten findet man bei uns im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de

Warum hat Bayern es bisher nicht geschafft, ein einheitliches, striktes Nichtraucherschutzgesetz einzuführen?

Weil die CSU eine Ausrede brauchte, warum sie die Wahl verloren hat - und weil die FPD versucht hat, wirklich alles liberal zu halten, und von der Tabaklobby gesponsort wird.

Seit wann engagieren Sie sich persönlich für den Nichtraucherschutz?

Ich wollte eigentlich schon vor zwei Jahren ein Volksbegehren starten, aber dann ist mir die CSU mit ihrem Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz zuvorgekommen, von dem ich zunächst sehr begeistert war. Erst, als dann die Raucherclubs kamen und später weitere Lockerungen in Kraft traten, habe ich gesagt: "Jetzt starten wir ein Volksbegehren".

Haben Sie persönlich schon mal geraucht?

Nein!

Noch nie, keine einzige Zigarette?

Nein!

Dann sind Sie also quasi von Geburt an überzeugter Nichtraucher...

Ja, aber ich sag's trotzdem: Ich setze mich gern zu jedem Raucher im Biergarten an den Tisch, nur bitte nicht in der Gaststätte.

Wie nutzen Sie Social Networking, um Unterschriften zusammen zu bekommen?

Wir sind natürlich bei Studi VZ vertreten, wo wir Studenten auch auf den Eintragungsschein hinweisen, weil ja viele außerhalb Bayerns studieren, aber trotzdem noch hier gemeldet sind. Bei Facebook fahren wir eine Kampagne, über die wir auch Rathauslotsen suchen - also Leute, die Flyer verteilen und die Menschen in der Stadt auf das Volksbegehren hinweisen. Über Twitter (http://twitter.com/volksbegehren, Anm. d. Red.) gehen stündlich Nachrichten bei uns raus. Auch die Ergebnismeldungen in den nächsten Tagen werden wir twittern, also die Zwischenstände und wo wir zum Beispiel noch Hilfe brauchen. Außerdem fahren wir mit unserer Webseite eine sehr starke Internet-Kampagne. In der letzten Stunde hatten wir knapp 30.000 Zugriffe - und sämtliche Server sind ausgefallen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das wieder hinzukriegen. Toll ist: Wir hätten nie mit solch einer starken Resonanz aus der Bevölkerung gerechnet!

Gibt es etwas - außer einer Unterschrift - das jeder persönlich für den Nichtraucherschutz tun kann?

Das ist mal eine gute Frage, die ist mir noch nie gestellt worden. Meine Anwort ist ganz einfach: Rücksicht nehmen auf andere Menschen. Ich formuliere das jetzt mal so: Wir Nichtraucher haben eigentlich, seit geraucht wird, Rücksicht auf die Raucher genommen - und ich bitte nun jeden Raucher, in Zukunft ein bisschen mehr Rücksicht auf die Nichtraucher zu nehmen.

Mehr Infos:  www.nichtraucherschutz-bayern.de