Steuerstreit um Tantra-Massagen – Klage abgewiesen!

Montag, 18.11.2013

Steuern auf Tantra-Massagen? Wo gibt es denn so etwas? In Stuttgart, wie nun bekannt wurde. Dort ist eine Massagesalon-Besitzerin vor das Verwaltungsgericht gezogen – und verlor.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt bleiben Tantra-Massagen steuerpflichtig – das manifestierte nun erneut das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Anlass war die Klage einer Besitzerin eines Massagesalons, die unter anderem Ganzkörpermassagen nach Art und Weise der Tantra-Lehre anbietet. Für die Monate Januar und Februar dieses Jahres sollte die Frau 840 Euro an Vergnügungssteuern zahlen.
Vergnügungssteuer für Tantra-Massagen?

Die Salonbesitzerin weigerte sich, die sogenannte Vergnügungssteuer zu zahlen, die insbesondere für Bordelle und Swingerclubs sowie vergleichbaren Institutionen mit der "Gelegenheit zu sexuellem Vergnügen" eingeführt wurde. Sie zog vor das Verwaltungsgericht in Stuttgart. Ihre Begründung: Tantra-Massagen laufen nach traditionellen indischen Ritualen ab und fokussieren sich nicht explizit auf sexuelles Vergnügen. Viel mehr stehe dabei "ein ganzheitliches Wohlbefinden" im Vordergrund, wie unter anderem das "Hamburger Abendblatt" berichtet. Das Gericht zeigte sich davon allerdings wenig beeindruckt und wies die Klage kurzerhand ab.

Die Tatsache, dass bei der Massage auch der Genitalbereich einbezogen wird, war für das Stuttgarter Verwaltungsgericht nicht unerheblich für ihre Entscheidung – vor allem da das Ganze gegen Entgelt geschehe. Und auch wenn es nicht zum Geschlechtsakt kommt, sind sowohl der Kunde als auch die Masseurin während des Tantra-Rituals komplett entkleidet. Und da zudem auch FKK-Clubs und Saunen vergnügungssteuerpflichtig sind, fällt auch ein Massagesalon mit Tantra-Ritualen darunter.
Vergnügungssteuer ist Ländersache
Da es sich bei dem Fall um einen Präzedenzfall handelt, hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht die Möglichkeit einer Berufung zugelassen. Generell ist es Ländersache, ob eine Vergnügungssteuer erhoben wird oder nicht. Doch allein im Jahr 2009 kamen deutschlandweit rund 300 Millionen Euro durch die Steuer zusammen. Allerdings beschränkt sich die Vergnügungssteuer nicht nur auf sexuelle Dienstleistungen, unter die nun auch Tantra-Massagen fallen. Auch die Besteuerung von Eintrittsgeldern und Spielautomaten fließt in den Gesamtbetrag mit ein. In vielen Städten – unter anderem in Köln – ist die Vergnügungssteuer auch als sogenannte Sexsteuer bekannt. Auch Berlin führt die Sexsteuer und nahm 2012 allein damit rund eine Million Euro ein.

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