Schwangerschaft ist Voraussetzung – EuGH zum Mutterschaftsurlaub

Freitag, 28.03.2014

Eine Schwangerschaft ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Voraussetzung für das Anrecht auf Mutterschaftsurlaub. Die Mutter eines Kindes zu sein, genügt nicht.

Entscheidend bei der Gewährung von Mutterschaftsurlaub ist die Schwangerschaft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Frauen kein Anrecht darauf haben, wenn ihre Kinder von Leihmüttern ausgetragen wurden. Das berichtet unter anderem die "Süddeutsche Zeitung/dpa".

In seiner Urteilsbegründung betonte der EuGH das vorrangige Ziel des Mutterschaftsurlaubs: Dies sei "der Gesundheitsschutz in der durch die Schwangerschaft bedingten besonderen Situation der Verletzlichkeit". Damit wurde gegen zwei klagende sogenannte "Bestellmütter" aus Großbritannien und Irland entschieden, die ihr Kind nicht selbst ausgetragen hatten, aber trotzdem Mutterschaftsurlaub beantragt hatten.

Klägerinnen machten keine Schwangerschaft durch

In den vom EuGH beurteilten Fällen handelte es sich um eine Britin, für die eine andere Frau das Kind ausgetragen hatte. Befruchtet wurde diese allerdings mit dem Samen des Lebenspartners, sodass eine genetische Verbindung zwischen dem Vater und dem Kind der klagenden Mutter bestand. Bei der irischen Klägerin war nicht einmal diese Verbindung gegeben. Sie hatte das Kind von einer US-amerikanischen Leihmutter bekommen. Beide beantragten vor den heimischen Gerichten Mutterschaftsurlaub, die Fälle landeten beim EuGH.

Werden "Bestellmütter" diskriminiert?

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Das oberste europäische Gericht sieht in der Ablehnung des Mutterschaftsurlaubs für Mütter, die keine Schwangerschaft durchgemacht haben, keine Diskriminierung. Dies begründete es erneut mit der Sinnhaftigkeit, die sich am gesundheitlichen Schutz einer austragenden und gebärenden Mutter orientiere. Auch eine Ungleichbehandlung im Sinne einer Behinderung, weil eine Frau keine Kinder bekommen kann, liege nicht vor: Es handele sich nicht um eine Behinderung im Sinne der EU-Richtlinie.

Im Gegensatz zu "Bestellmüttern" haben Adoptionsmütter ein Anrecht auf Elternzeit. Hier argumentierte der EuGH, dass dies nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Gleichbehandlung falle.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bedeutet für die Mitgliedsstaaten der EU im Umkehrschluss jedoch nicht, dass sie unter keinen Umständen einen Mutterschaftsurlaub für Mütter gewähren dürften, die selbst keine Schwangerschaft durchgemacht haben. Sie sind lediglich nicht dazu verpflichtet.

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