Recht auf Abtreibung – EU-Parlament dagegen

Montag, 30.12.2013

Die Debatte um eine europaweite Legalisierung von Abtreibung geht weiter. Das EU-Parlament hat einen entsprechenden Bericht des Frauenausschusses nun abgelehnt.

Die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela hatte mit dem "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" für Aufsehen gesorgt. Die Politikerin fordert in dem Bericht, Abtreibungen europaweit zu legalisieren und bereits in der Grundschule einen verbindlichen Sexualkundeunterricht einzuführen, um schon frühzeitig Aufklärungsarbeit leisten zu können. Eine Abstimmung über den "Estrela-Bericht" im Europäischen Parlament sollte bereits im Oktober 2013 stattfinden. Diese kam jedoch nicht zustande, weil das Parlament den Bericht an den zuständigen Frauenausschuss zurückverwiesen hatte. Dann wurde der Bericht erneut dem EU-Parlament vorgelegt – und mehrheitlich abgelehnt.

Rückschlag für Befürworter von Abtreibung

Die Ablehnung des vorgelegten Berichts bedeutet einen herben Rückschlag für Edite Estrela und den Frauenausschuss. Wie die Nachrichtenagentur "AFP" berichtete, beinhaltet der "Estrela-Bericht" lediglich Vorschläge für den zukünftigen Umgang mit dem Thema Abtreibung – von einer Verbindlichkeit dieser Vorschläge für die 28 EU-Staaten war in dem Bericht nicht die Rede. Dennoch hatten sich sowohl Initiativen von Lebensschützern als auch die katholische Kirche heftig gegen den Bericht ausgesprochen.
Die Ablehnung des "Estrela-Berichts" durch das EU-Parlament wertet der Präsident der Vereinigung katholischer Familien in Europa Antoine Renard dementsprechend auch als "Sieg für die europäischen Bürger".

Dass sie über die "schändliche Abstimmung" enttäuscht ist, damit hielt Estrela nicht hinter dem Berg, als sie konstatierte: "Obskurantismus und Heuchelei haben die Oberhand gewonnen." Auch die französische Sozialistin Sylvie Guillaume pflichtete Estrela bei und bezeichnete den Tag der Abstimmung als "Tag der Trauer" für alle Frauen in Europa.

Kein europaweites Recht auf Abtreibung

Statt des "Estrela-Berichts" verabschiedete das EU-Parlament einen Alternativtext, der die Zuständigkeit für Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU sieht. Dieser Alternativtext sieht ebenfalls vor, dass jedes der EU-Länder selbst regelt, ob und wie der Sexualkundeunterricht in den Schulen stattfinden soll. An der Erarbeitung dieses Textes wirkten auch deutsche Politiker wie Christa Klaß und Doris Pack (beide CDU) und Angelika Niebler (CSU) mit.

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30.12.2013 12:53
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